18. November 2026 – 89.0 RTL

Politik

Spritpreisdeckel soll ab Januar 2027 aktiviert werden

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 verständigt. Das Kabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf beschließen.

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Eine Person hält einen Zapfhahn in die Tanköffnung seines Fahrzeugs um an einer Tankstelle Diesel zu tanken., Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich darauf verständigt, einen Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 zu aktivieren. Das geht aus einer Mitteilung an die Koalitionsfraktionen nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt hervor. Zuvor hatte die SPD bisherige Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unwirksam zurückgewiesen.

Was hat der Koalitionsausschuss entschieden?

Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung zum Spritpreisdeckel beschließen. Die Verordnung soll laut Mitteilung an die Fraktionen drei Monate gelten. Die Versorgungssicherheit müsse zu jeder Zeit gewährleistet sein, hieß es weiter. Wie der Deckel konkret aussehen soll, ist nach dem Koalitionsausschuss noch unklar.

Warum ist ein Spritpreisdeckel nötig?

Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Er sollte Preissteigerungen infolge des andauernden Iran-Konflikts abfedern. Mitte September hatten sich die Koalitionsspitzen bereits darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Der Deckel solle nicht dauerhaft, sondern „krisenbedingt" gelten: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden."

Was kritisierte die SPD an Reiches Entwurf?

Reiches bisheriger Entwurf sah strenge Voraussetzungen vor. Der Deckel sollte nur greifen, wenn Diesel- oder Benzinpreise in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem wollte Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete den Entwurf als untauglich. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte Reiche auf, zügig einen neuen Entwurf vorzulegen, der noch vor Weihnachten in Kraft treten solle. Millionen Menschen wollten über die Feiertage mit dem Auto zu ihren Familien fahren, begründete Zorn seine Forderung.

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